Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Begründung der Grundsätzlichkeit einer Rechtssache - Gewährung von Pflege bei Arbeitsunfähigkeit auf Grund eines Arbeitsunfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.01.1977 - 8 RU 32/76

  Rechtsanspruch auf Pflege für erwerbsunfähige Hirnverletzte

  Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 2 BU 181/90

  Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger sei nicht hilflos iS der zu § 558 RVO ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (vgl BSGE 43, 107, 108), da die unfallbedingte Unfähigkeit zur Selbstbetreuung nur einzelne, wenige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffe (insbesondere beim Bekleiden und Reinigen der linken unteren Extremität).

  Diese Vorschrift entspricht - wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl ua BSGE 20, 66, 67; 43, 107) - nach ihrem Zweck und weitgehend auch in ihrem Wortlaut der Regelung des Versorgungsrechts in § 35 Abs. 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); danach ist hilflos, wer für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf.

• BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80

  Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …

  Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 2 BU 181/90

  Zur Begründung der Grundsätzlichkeit einer Rechtssache iS des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG muß erläutert werden, daß und warum in dem angestrebten Revisionsverfahren eine Rechtsfrage erheblich sein würde, die über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung hat (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39).
• BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

  Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …

  Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 2 BU 181/90

  Macht der Beschwerdeführer gleichwohl eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend, so hat er zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtssache vorzutragen, ob und von welcher Seite der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen worden ist und welche Einwendungen gegen sie vorgebracht worden sind (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13).
• BSG, 30.10.1963 - 2 RU 135/62

  Zum Begriff der Hilfslosigkeit

  Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 2 BU 181/90

  Diese Vorschrift entspricht - wie das BSG mehrfach entschieden hat (vgl ua BSGE 20, 66, 67; 43, 107) - nach ihrem Zweck und weitgehend auch in ihrem Wortlaut der Regelung des Versorgungsrechts in § 35 Abs. 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG); danach ist hilflos, wer für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf.

• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2001 - L 7 U 1566/93

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung in einer …

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